AGB
Allgemeine
Geschäftsbedingungen Getränke-Lieferservice
-
Nennung des Liefergebietes
-
Nennung der Regellieferzeit
Teillieferungen:
Es
bleibt dem Verkäufer vorbehalten, Teillieferungen vorzunehmen, sofern dies für eine
zügige Abwicklung vorteilhaft und dem Käufer zumutbar ist.
- GELTUNGSBEREICH
Diese
Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten für alle Käufe bzw.
Bestellungen durch Verbraucher und Unternehmer über den Online-Shop, der einen
Lieferservice der Trinkgut GmbH unter dem Vertriebsnamen … zum Gegenstand hat.
Verbraucher
ist gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken
abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen
beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Unternehmer
ist gem. § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine
rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in
Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Für
alle Käufe und Bestellungen, die eine Anlieferung durch Trinkgut zum Gegenstand
haben, sind ausschließlich nachstehende Bedingungen maßgebend. Es gilt der
AGB-Stand zum Vertragszeitpunkt.
Verwendet
der Käufer als Unternehmer gem. § 14 BGB entgegenstehende oder ergänzende
Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen. Sie
werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dem ausdrücklich schriftlich
zugestimmt wird. Dies gilt insbesondere für Gegenbestätigungen des Käufers
unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen.
Die
Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
- VERTRAGSPARTNER
Anbieter
des Lieferservice ist … im Weiteren auch Verkäufer genannt.
- VERTRAGSTEXTSPEICHERUNG
Der
Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Ihre Personendaten und Ihre
Bestelldaten können Sie in Ihrem Kundenkonto (Login-Bereich) jederzeit
einsehen, soweit Sie über ein solches verfügen.
- KAUFVERTRAGSSCHLUSS (prüfen ob mit
unsrer Software überenstimmend)
Die
im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine
verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe
eines verbindlichen Angebots durch den Käufer.
Der
Käufer kann die Produkte des Verkäufers zunächst unverbindlich in den Warenkorb
legen und seine persönlichen Eingaben vor Absenden seiner verbindlichen
Bestellung jederzeit korrigieren, indem er die hierfür im Bestellablauf
vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzt.
Über
die Navigationsleiste kann der Warenkorb jederzeit vor Abschluss des
Bestellvorgangs geändert werden. Vor dem endgültigen Absenden der Bestellung
hat der Käufer die Möglichkeit, alle Angaben abschließend zu prüfen. Etwaig
vorliegende Fehler bei der Eingabe werden angezeigt; der Käufer wird zur
Korrektur der jeweiligen Eingabefelder aufgefordert. Ferner hat der Käufer die
Möglichkeit, den Kauf durch Verlassen der Web-Seite des Online-Shops jederzeit
abzubrechen. Die Bestellabgabe erfolgt am Ende des Online-Bestellprozesses
durch das Klicken des Buttons „KOSTENPFLICHTIG BESTELLEN“. Unmittelbar nach dem
Absenden der Bestellung erfolgt eine Bestätigung des Eingangs der Bestellung
beim Verkäufer mittels E-Mail. Die automatisch erzeugte
E-Mail-Bestellbestätigung stellt jedoch noch keine Annahme des Angebotes dar,
sondern dokumentiert lediglich, dass die Bestellung beim Verkäufer eingegangen
ist.
Wann
der Vertrag mit uns zustande kommt, richtet sich nach der von Ihnen gewählten
Zahlungsart
- Zustandekommen des Kaufvertrages
Mit
dem kompletten Durchlaufen des Bestellprozesses geben Sie ein verbindliches
Angebot ab. Dieser Bestellprozess kann sowohl während unserer Öffnungszeiten
online als auch persönlich im Markt (Adresse) vorgenommen werden. Der
Kaufvertrag kommt erst mit unserer Bestätigung über die Ausführung Ihrer Bestellung,
spätestens bei Zustellung der von Ihnen bestellten Ware an Sie zustande. Sollte
ein Produkt wider Erwarten nicht lieferbar sein, werden Sie umgehend von uns
informiert.
- Jugendschutz
Sie
versichern mit Absenden Ihrer Bestellung das gesetzlich vorgeschriebene
Mindestalter für die Abgabe der bestellten Artikel an Sie erreicht zu haben und
dass Ihre Angaben bezüglich Ihres Namens und Ihrer Adresse richtig sind. Sie
sind verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass nur Sie selbst oder von Ihnen
zur Entgegennahme der Lieferung ermächtigte Personen, die das gesetzlich
vorgeschriebene Mindestalter für die Übergabe der bestellten Artikel an diese
erreicht haben, die Ware in Empfang nehmen. Insbesondere bei der Lieferung von
alkoholhaltigen Getränken werden wir bei Lieferung eine Altersprüfung der
entgegennehmenden Person durchführen (akzeptierte Ausweispapiere im Bedarfsfall
sind: Personalausweis, Reisepass oder Führerschein). Sollte sich die
entgegennehmende Person nicht ausweisen können und unsererseits Zweifel am
Erreichen des Mindestalters bestehen, sind wir berechtigt, die Lieferung zu
verweigern. Gem. § 9 Jugendschutzgesetz beträgt das gesetzliche Mindestalter
für den Verkauf und die Abgabe von Bier, Wein, Schaumwein oder Mischungen von
Bier, Wein oder Schaumwein mit nichtalkoholischen Getränken 16 Jahre. Beim
Verkauf oder der Abgabe anderen alkoholischen Getränken beträgt das gesetzliche
Mindestalter 18 Jahre.
- Vorbehalt der Getränkeausgabe
Wir
behalten uns ausdrücklich vor, alle Artikel nur in haushaltsüblichen Mengen
abzugeben. Unser Angebot richtet sich nicht an Händler, sondern an Endkunden -
egal ob privat oder gewerblich.
- MINDESTBESTELLWERT
Der
Mindestbestellwert beträgt …€ inkl. 19% USt, exklusive Pfand.
- PREISE, LEERGUT (Variabel für jeden
Kunden?)
Preise
Die
Anlieferung erfolgt frei Haus, zu Bruttopreisen (inklusive der jeweils gültigen
deutschen gesetzlichen Mehrwertsteuer 19%), zzgl. Pfand.
Leergut
Grundsätzlich
ist die Abgabe von Leergut beim Lieferfahrer möglich, soweit das Leergut sortiert
und das Pfandsiegel erkennbar ist. Alle Pfandbeträge rechnen die Fahrer
genauestens mit dem Käufer ab. Die Verrechnung erfolgt dann je nach gewählter
Zahlungsoption gleich oder wird dem Konto des Kunden wieder gutgeschrieben. Der
Pfandbetrag darf den Bestellbetrag nicht überschreiten.
- Eigentumsvorbehalt
Sämtliche
gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung unser Eigentum. Die
gelieferten Mehrweg-Pfandgebinde sind unverkäufliches Eigentum der jeweiligen
Hersteller.
-
Mögliche Zahlungsarten (ggf. Lastschriftverfahren und Auskunftsermächtigung)
…
…
…
- KUNDENDIENST
Sie
erreichen unseren Kundendienst unter: …
- GERICHTSSTAND / ANWENDBARES RECHT
Ist
der Käufer Unternehmer, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten
aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers, mithin das Amts- bzw.
Landgericht Potsdam. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Vorschriften.
- MÄNGELRÜGE, UNTERSCHRIFTSLEISTUNG,
GEWÄHRLEISTUNG UND HAFTUNG
Überprüfung
von Bestellung und Lieferumfang durch Unternehmer, § 14 BGB
Der
Käufer, sofern es sich um einen Unternehmer gem. § 14 BGB handelt, ist
gehalten, die Art und Menge der erhaltenen Ware (Falschlieferung, Zuweniglieferung,
Zuviellieferung
und mangelhafte Lieferung) bei Empfang zu überprüfen und zu quittieren.
Falschlieferung, Mengenfehler und erkennbare Mängel sind unverzüglich nach
Eintreffen der Ware durch schriftliche oder telefonische Anzeige beim Verkäufer
zu rügen. Bei nicht rechtzeitiger Anzeige präkludieren etwaige Ansprüche wegen
Lieferung der mangelhaften Ware.
Unterschriftsleistung
Der
Käufer (Verbraucher, § 13 BGB, wie Unternehmer, § 14 BGB) quittiert bei
Anlieferung den Erhalt der Lieferung. Der Käufer als Verbraucher gem. § 13 BGB
ist gehalten, etwaige Falschlieferungen (Art und Menge des Kaufgegenstands)
oder Beschädigungen des Kaufgegenstandes dem Erfüllungsgehilfen des Verkäufers
(Fahrer; Auslieferer) mitzuteilen und sich dies quittieren zu lassen und
anschließend mit dem Kundenservice des Verkäufers (…) Kontakt aufzunehmen.
Etwaige Gewährleistungsansprüche bleiben hiervon unberührt.
- Gewährleistung
Es
gelten die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
Wenn
Sie ihre Bestellung bei uns als Unternehmer vornehmen, gilt Folgendes:
Gelieferte
Waren sind vom Käufer, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgange tunlich
ist, unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen. Wenn sich ein Mangel zeigt,
ist dem Verkäufer unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Käufer die
Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen
Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später
ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung
gemacht werden, anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als
genehmigt. § 377 HGB bleibt unberührt. Seiner Untersuchungspflicht ist der
Käufer auch im Falle des Rückgriffes des Unternehmers nach § 478 BGB nicht
enthoben. Zeigt er in solchen Fällen den von seinem Abnehmer geltend gemachten
Mangel nicht sofort an, so gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als
genehmigt.
Soweit
ein Mangel vorliegt, ist der Verkäufer unter Berücksichtigung der Art des
Mangels und der berechtigten Interessen des Käufers berechtigt, die Art der
Nacherfüllung zu bestimmen. Eine Nacherfüllung gilt bei diesen Verträgen nach
dem erfolglosen dritten Versuch als fehlgeschlagen. Diese Ziffer gilt nicht im
Fall des Rückgriffes nach § 478 BGB.
Im
Fall der Nacherfüllung bei Mängeln ist der Verkäufer nur insoweit verpflichtet,
die hierfür erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege,-
Arbeits- und Materialkosten zu tragen, als sich diese nicht dadurch erhöhen,
dass die Sache an einen anderen Ort als den Sitz oder die gewerbliche
Niederlassung des Käufers, an die geliefert wurde, verbracht wurde. Diese
Ziffer gilt nicht im Fall des Rückgriffes nach § 478 BGB.
Die
Mängelansprüche des Käufers einschließlich der Schadensersatzansprüche
verjähren in einem Jahr. Dies gilt nicht im Fall des Rückgriffs nach § 478 BGB,
dies gilt ferner nicht in den Fällen der §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB sowie des §
634a Abs. 1 Nr. 2 BGB. Dies gilt auch nicht für Schadensersatzansprüche wegen
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aufgrund einer grob
fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung durch den Verkäufer oder
dessen Erfüllungsgehilfen.
- HAFTUNG
Wenn
der Käufer Verbraucher ist und die Bestellung beim Verkäufer zu einem Zweck
vornimmt, der weder dessen gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet
werden kann, haftet der Verkäufer für Schäden nach den gesetzlichen
Bestimmungen.
Wenn
der Käufer seine Bestellung beim Verkäufer als Unternehmer vornimmt, gilt im
Falle unserer vertraglichen Haftung auf Schadensersatz folgendes:
Sofern
die Ansprüche auf einer vorsätzlichen Pflichtverletzung durch den Verkäufer,
seine Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet er auf Schadensersatz
nach den gesetzlichen Bestimmungen. Beruhen die Ansprüche auf einer grob
fahrlässigen Pflichtverletzung durch den Verkäufer oder seine Vertreter oder
Erfüllungsgehilfen, so ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise
eintretenden Schaden begrenzt.
Sofern
der Verkäufer oder seine Vertreter oder Erfüllungsgehilfen schuldhaft eine
Pflicht verletzt haben, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des
Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des
Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig
vertraut – und kein Fall der Haftung nach den gesetzlichen Bestimmungen
vorliegt – ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden
Schaden begrenzt.
Soweit
nichts anderes bestimmt ist, ist die Haftung des Verkäufers auf Schadenersatz
ausgeschlossen. Dasselbe gilt auch, soweit gegen den Verkäufer als Lieferanten
Rückgriffsansprüche gemäß § 478 BGB geltend gemacht werden.
Die
Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten auch für sonstige Ansprüche,
insbesondere deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher
Aufwendungen statt der Leistung.
Die
Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten nicht für gegebenenfalls
bestehende Ansprüche gemäß §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz oder wegen
schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Sie gelten
auch nicht, soweit der Verkäufer eine Garantie für die Beschaffenheit seiner
Ware oder einen Leistungserfolg oder ein Beschaffungsrisiko übernommen hat und
der Garantiefall eingetreten ist oder das Beschaffungsrisiko sich realisiert
hat.
Eine
Haftung aus der Übernahme eines Beschaffungsrisikos trifft den Verkäufer nur,
wenn er das Beschaffungsrisiko ausdrücklich schriftlich übernommen hat.
Sofern
nicht die Haftungsbegrenzung bei Ansprüchen aus der Produzentenhaftung gemäß §
823 BGB eingreift, ist die Haftung des Verkäufers auf die Ersatzleistung der
Versicherung begrenzt. Soweit diese nicht oder nicht vollständig eintritt, ist
der Verkäufer bis zur Höhe der Deckungssumme zur Haftung verpflichtet. Diese
Ziffer gilt nicht bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Soweit
die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch
für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter,
Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
Eine
Umkehr der Beweislast ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
- Verbraucherschlichtungsstelle
(falls Teilnahme an Schlichtung erwünscht)
(Hinweis
nach Art 14 Abs. 2 ODR-VO und § 36 VSBG) Die Europäische Kommission stellt eine
Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie
unterhttp://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem
Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir
nicht verpflichtet und nicht bereit. Zuständig wäre die allgemeine
Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger
Str. 8, 77694 Kehl (www.verbraucherschlichtung.de).
Dieser
Hinweis folgt einer rechtlichen Anforderung gem. § 36 Abs. 1 VSBG
(Verbraucherschutzgesetz) und muss von uns angegeben werden. Dies bedeutet
natürlich nicht, dass wir uns nicht für Ihre Anliegen interessieren. Im Falle
einer Reklamation kontaktieren Sie uns bitte einfach direkt, wir werden eine
Lösung finden.