AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen Getränke-Lieferservice

- Nennung des Liefergebietes

- Nennung der Regellieferzeit

Teillieferungen:

Es bleibt dem Verkäufer vorbehalten, Teillieferungen vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft und dem Käufer zumutbar ist.

- GELTUNGSBEREICH

Diese Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten für alle Käufe bzw. Bestellungen durch Verbraucher und Unternehmer über den Online-Shop, der einen Lieferservice der Trinkgut GmbH unter dem Vertriebsnamen … zum Gegenstand hat.

Verbraucher ist gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Unternehmer ist gem. § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Für alle Käufe und Bestellungen, die eine Anlieferung durch Trinkgut zum Gegenstand haben, sind ausschließlich nachstehende Bedingungen maßgebend. Es gilt der AGB-Stand zum Vertragszeitpunkt.

Verwendet der Käufer als Unternehmer gem. § 14 BGB entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen. Sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dem ausdrücklich schriftlich zugestimmt wird. Dies gilt insbesondere für Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen.

Die Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.

- VERTRAGSPARTNER

Anbieter des Lieferservice ist … im Weiteren auch Verkäufer genannt.

- VERTRAGSTEXTSPEICHERUNG

Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Ihre Personendaten und Ihre Bestelldaten können Sie in Ihrem Kundenkonto (Login-Bereich) jederzeit einsehen, soweit Sie über ein solches verfügen.

- KAUFVERTRAGSSCHLUSS (prüfen ob mit unsrer Software überenstimmend)

Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Käufer.

Der Käufer kann die Produkte des Verkäufers zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und seine persönlichen Eingaben vor Absenden seiner verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem er die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzt.

Über die Navigationsleiste kann der Warenkorb jederzeit vor Abschluss des Bestellvorgangs geändert werden. Vor dem endgültigen Absenden der Bestellung hat der Käufer die Möglichkeit, alle Angaben abschließend zu prüfen. Etwaig vorliegende Fehler bei der Eingabe werden angezeigt; der Käufer wird zur Korrektur der jeweiligen Eingabefelder aufgefordert. Ferner hat der Käufer die Möglichkeit, den Kauf durch Verlassen der Web-Seite des Online-Shops jederzeit abzubrechen. Die Bestellabgabe erfolgt am Ende des Online-Bestellprozesses durch das Klicken des Buttons „KOSTENPFLICHTIG BESTELLEN“. Unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung erfolgt eine Bestätigung des Eingangs der Bestellung beim Verkäufer mittels E-Mail. Die automatisch erzeugte E-Mail-Bestellbestätigung stellt jedoch noch keine Annahme des Angebotes dar, sondern dokumentiert lediglich, dass die Bestellung beim Verkäufer eingegangen ist.

Wann der Vertrag mit uns zustande kommt, richtet sich nach der von Ihnen gewählten Zahlungsart

- Zustandekommen des Kaufvertrages

Mit dem kompletten Durchlaufen des Bestellprozesses geben Sie ein verbindliches Angebot ab. Dieser Bestellprozess kann sowohl während unserer Öffnungszeiten online als auch persönlich im Markt (Adresse) vorgenommen werden. Der Kaufvertrag kommt erst mit unserer Bestätigung über die Ausführung Ihrer Bestellung, spätestens bei Zustellung der von Ihnen bestellten Ware an Sie zustande. Sollte ein Produkt wider Erwarten nicht lieferbar sein, werden Sie umgehend von uns informiert.

- Jugendschutz

Sie versichern mit Absenden Ihrer Bestellung das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter für die Abgabe der bestellten Artikel an Sie erreicht zu haben und dass Ihre Angaben bezüglich Ihres Namens und Ihrer Adresse richtig sind. Sie sind verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass nur Sie selbst oder von Ihnen zur Entgegennahme der Lieferung ermächtigte Personen, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter für die Übergabe der bestellten Artikel an diese erreicht haben, die Ware in Empfang nehmen. Insbesondere bei der Lieferung von alkoholhaltigen Getränken werden wir bei Lieferung eine Altersprüfung der entgegennehmenden Person durchführen (akzeptierte Ausweispapiere im Bedarfsfall sind: Personalausweis, Reisepass oder Führerschein). Sollte sich die entgegennehmende Person nicht ausweisen können und unsererseits Zweifel am Erreichen des Mindestalters bestehen, sind wir berechtigt, die Lieferung zu verweigern. Gem. § 9 Jugendschutzgesetz beträgt das gesetzliche Mindestalter für den Verkauf und die Abgabe von Bier, Wein, Schaumwein oder Mischungen von Bier, Wein oder Schaumwein mit nichtalkoholischen Getränken 16 Jahre. Beim Verkauf oder der Abgabe anderen alkoholischen Getränken beträgt das gesetzliche Mindestalter 18 Jahre.

- Vorbehalt der Getränkeausgabe

Wir behalten uns ausdrücklich vor, alle Artikel nur in haushaltsüblichen Mengen abzugeben. Unser Angebot richtet sich nicht an Händler, sondern an Endkunden - egal ob privat oder gewerblich.

- MINDESTBESTELLWERT

Der Mindestbestellwert beträgt …€ inkl. 19% USt, exklusive Pfand.

- PREISE, LEERGUT (Variabel für jeden Kunden?)

Preise

Die Anlieferung erfolgt frei Haus, zu Bruttopreisen (inklusive der jeweils gültigen deutschen gesetzlichen Mehrwertsteuer 19%), zzgl. Pfand.

Leergut

Grundsätzlich ist die Abgabe von Leergut beim Lieferfahrer möglich, soweit das Leergut sortiert und das Pfandsiegel erkennbar ist. Alle Pfandbeträge rechnen die Fahrer genauestens mit dem Käufer ab. Die Verrechnung erfolgt dann je nach gewählter Zahlungsoption gleich oder wird dem Konto des Kunden wieder gutgeschrieben. Der Pfandbetrag darf den Bestellbetrag nicht überschreiten.

- Eigentumsvorbehalt

Sämtliche gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung unser Eigentum. Die gelieferten Mehrweg-Pfandgebinde sind unverkäufliches Eigentum der jeweiligen Hersteller.

- Mögliche Zahlungsarten (ggf. Lastschriftverfahren und Auskunftsermächtigung)

…

…

…

 

- KUNDENDIENST

Sie erreichen unseren Kundendienst unter: …

- GERICHTSSTAND / ANWENDBARES RECHT

Ist der Käufer Unternehmer, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers, mithin das Amts- bzw. Landgericht Potsdam. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Vorschriften.

- MÄNGELRÜGE, UNTERSCHRIFTSLEISTUNG, GEWÄHRLEISTUNG UND HAFTUNG

Überprüfung von Bestellung und Lieferumfang durch Unternehmer, § 14 BGB

Der Käufer, sofern es sich um einen Unternehmer gem. § 14 BGB handelt, ist gehalten, die Art und Menge der erhaltenen Ware (Falschlieferung, Zuweniglieferung, Zuviellieferung und mangelhafte Lieferung) bei Empfang zu überprüfen und zu quittieren. Falschlieferung, Mengenfehler und erkennbare Mängel sind unverzüglich nach Eintreffen der Ware durch schriftliche oder telefonische Anzeige beim Verkäufer zu rügen. Bei nicht rechtzeitiger Anzeige präkludieren etwaige Ansprüche wegen Lieferung der mangelhaften Ware.

Unterschriftsleistung

Der Käufer (Verbraucher, § 13 BGB, wie Unternehmer, § 14 BGB) quittiert bei Anlieferung den Erhalt der Lieferung. Der Käufer als Verbraucher gem. § 13 BGB ist gehalten, etwaige Falschlieferungen (Art und Menge des Kaufgegenstands) oder Beschädigungen des Kaufgegenstandes dem Erfüllungsgehilfen des Verkäufers (Fahrer; Auslieferer) mitzuteilen und sich dies quittieren zu lassen und anschließend mit dem Kundenservice des Verkäufers (…) Kontakt aufzunehmen. Etwaige Gewährleistungsansprüche bleiben hiervon unberührt.

- Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.

Wenn Sie ihre Bestellung bei uns als Unternehmer vornehmen, gilt Folgendes:

Gelieferte Waren sind vom Käufer, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgange tunlich ist, unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen. Wenn sich ein Mangel zeigt, ist dem Verkäufer unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden, anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. § 377 HGB bleibt unberührt. Seiner Untersuchungspflicht ist der Käufer auch im Falle des Rückgriffes des Unternehmers nach § 478 BGB nicht enthoben. Zeigt er in solchen Fällen den von seinem Abnehmer geltend gemachten Mangel nicht sofort an, so gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.

Soweit ein Mangel vorliegt, ist der Verkäufer unter Berücksichtigung der Art des Mangels und der berechtigten Interessen des Käufers berechtigt, die Art der Nacherfüllung zu bestimmen. Eine Nacherfüllung gilt bei diesen Verträgen nach dem erfolglosen dritten Versuch als fehlgeschlagen. Diese Ziffer gilt nicht im Fall des Rückgriffes nach § 478 BGB.

Im Fall der Nacherfüllung bei Mängeln ist der Verkäufer nur insoweit verpflichtet, die hierfür erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege,- Arbeits- und Materialkosten zu tragen, als sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Sache an einen anderen Ort als den Sitz oder die gewerbliche Niederlassung des Käufers, an die geliefert wurde, verbracht wurde. Diese Ziffer gilt nicht im Fall des Rückgriffes nach § 478 BGB.

Die Mängelansprüche des Käufers einschließlich der Schadensersatzansprüche verjähren in einem Jahr. Dies gilt nicht im Fall des Rückgriffs nach § 478 BGB, dies gilt ferner nicht in den Fällen der §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB sowie des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB. Dies gilt auch nicht für Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aufgrund einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung durch den Verkäufer oder dessen Erfüllungsgehilfen.

- HAFTUNG

Wenn der Käufer Verbraucher ist und die Bestellung beim Verkäufer zu einem Zweck vornimmt, der weder dessen gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, haftet der Verkäufer für Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen.

Wenn der Käufer seine Bestellung beim Verkäufer als Unternehmer vornimmt, gilt im Falle unserer vertraglichen Haftung auf Schadensersatz folgendes:

Sofern die Ansprüche auf einer vorsätzlichen Pflichtverletzung durch den Verkäufer, seine Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet er auf Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen. Beruhen die Ansprüche auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch den Verkäufer oder seine Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, so ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

Sofern der Verkäufer oder seine Vertreter oder Erfüllungsgehilfen schuldhaft eine Pflicht verletzt haben, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut – und kein Fall der Haftung nach den gesetzlichen Bestimmungen vorliegt – ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

Soweit nichts anderes bestimmt ist, ist die Haftung des Verkäufers auf Schadenersatz ausgeschlossen. Dasselbe gilt auch, soweit gegen den Verkäufer als Lieferanten Rückgriffsansprüche gemäß § 478 BGB geltend gemacht werden.

Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten auch für sonstige Ansprüche, insbesondere deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung.

Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten nicht für gegebenenfalls bestehende Ansprüche gemäß §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz oder wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Sie gelten auch nicht, soweit der Verkäufer eine Garantie für die Beschaffenheit seiner Ware oder einen Leistungserfolg oder ein Beschaffungsrisiko übernommen hat und der Garantiefall eingetreten ist oder das Beschaffungsrisiko sich realisiert hat.

Eine Haftung aus der Übernahme eines Beschaffungsrisikos trifft den Verkäufer nur, wenn er das Beschaffungsrisiko ausdrücklich schriftlich übernommen hat.

Sofern nicht die Haftungsbegrenzung bei Ansprüchen aus der Produzentenhaftung gemäß § 823 BGB eingreift, ist die Haftung des Verkäufers auf die Ersatzleistung der Versicherung begrenzt. Soweit diese nicht oder nicht vollständig eintritt, ist der Verkäufer bis zur Höhe der Deckungssumme zur Haftung verpflichtet. Diese Ziffer gilt nicht bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

Eine Umkehr der Beweislast ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

- Verbraucherschlichtungsstelle (falls Teilnahme an Schlichtung erwünscht)

(Hinweis nach Art 14 Abs. 2 ODR-VO und § 36 VSBG) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unterhttp://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit. Zuständig wäre die allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Str. 8, 77694 Kehl (www.verbraucherschlichtung.de).

Dieser Hinweis folgt einer rechtlichen Anforderung gem. § 36 Abs. 1 VSBG (Verbraucherschutzgesetz) und muss von uns angegeben werden. Dies bedeutet natürlich nicht, dass wir uns nicht für Ihre Anliegen interessieren. Im Falle einer Reklamation kontaktieren Sie uns bitte einfach direkt, wir werden eine Lösung finden.